Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Teilnahme an Veranstaltungen
1. Anwendungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für sämtliche Verträge zwischen dem Caritasverband für die Erzdiözese Freiburg e.V. ("Caritasverband" oder "wir") und unseren Kundinnen und Kunden ("Sie" oder "Kunde" ) über die Teilnahme an Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen, Online-Seminaren sowie die Nutzung von sog. eLearning- und BlendedLearning-Angeboten (nachfolgend zusammen "Seminarangebo-te"), sofern in der Ausschreibung oder gesondert getroffenen Vereinbarungen nicht auf andere Vertragsbedingungen Bezug genommen wird. Ausgeschriebene Seminarangebote, die einen Dritten als Veranstalter und/oder Kooperationspartner ausweisen, sind kei-ne Seminarangebote des Caritasverbands; insoweit ist der Caritasverband nicht Veranstalter und Vertragspartner, sondern nur Vermittler.
1.2. Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung solcher Bedingungen bei Vertragsschluss nicht ausdrücklich widersprechen.
1.3. Die AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB wie auch gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB.
1.4. Natürliche Personen dürfen Seminarangebote nur buchen, wenn sie volljährig sind.
2. Anmeldung und Vertragsschluss
2.1. Mit der Darstellung und Bewerbung von Seminarangeboten auf unserer Website, im Programmheft oder in sonstigen Werbemitteln geben wir kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab. Verträge kommen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen durch übereinstimmende Erklärungen der Parteien zustande, also erst durch eine verbindliche Anmeldung des Kunden und deren Annahme durch den Caritasverband.
2.2. Anmeldungen zu Seminarangeboten sind nur wirksam, wenn sie mindestens in Textform erfolgen (siehe auch Ziffer 2.3).
2.3. Sie können sich verbindlich für ein Seminarangebot anmelden mithilfe des im Online-Bildungsportal unserer Website abrufbaren Anmeldeformulars, das Sie uns ausgefüllt faxen oder mailen können, oder - nach vorheriger Registrierung - online über das Online Bildungsportal durch Anklicken des Buttons "kostenpflichtig anmelden" (oder eines in ähnlicher Weise gekennzeichneten Buttons). Eine Anmeldung ist nur möglich, wenn Sie die dazu erforderlichen, in dem Anmeldeformular bzw. der Bestellmaske im Online-Bildungsportal als zwingend erbetenen Informationen wahrheitsgemäß und vollständig mitteilen. Dazu zählt insbesondere (a) die Angabe des Kunden, der Vertragspartei wird (natürliche oder juristische Person), (b) im Fall der Anmeldung durch eine natürliche Per-son die Angabe, ob die Anmeldung als Unternehmer oder als Verbraucher im Sinne von Ziffer 1.3 erfolgt, (c) die Angabe der teilnehmenden Person(en) (falls diese nicht mit dem sich anmeldenden Kunden identisch ist bzw. sind, z.B. wenn eine juristische Person, etwa eine Klinik oder Einrichtung, als unser Kunde einen Angestellten als teilnehmende Person anmeldet) sowie (d) die Angabe des Unternehmenssitzes bzw. Wohnorts oder des davon ggf. abweichenden gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Kunden.
2.4. Wir bestätigen den Eingang von Anmeldungen, die über das Online-Bildungsportal unserer Website abgegeben wurden, gemäß den gesetzlichen Bestimmungen unverzüglich per E-Mail. In einer solchen E-Mail liegt keine verbindliche Annahme der Anmeldung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme der Anmeldung erklärt. Wenn die Annahme nicht bereits in der Eingangsbestätigung enthalten ist, erfolgt eine Annahme Ihrer Anmeldung durch gesonderte Erklärung. Für die Frist, innerhalb der wir eine Anmeldung annehmen können, gilt die gesetzliche Regelung (§ 147 Abs.2 BGB).
2.5. Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen weisen wir darauf hin, dass wir den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht speichern, der Vertragstext Ihnen also nicht über das Internet zugänglich ist. Jedoch erhalten Sie die Anmeldedaten und diese AGB per E-Mail mit der Eingangsbestätigung bei Online-Anmeldungen. Die AGB können Sie zudem auf unserer Website einsehen oder bei uns anfordern.
2.6. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
2.7. Verbraucher im Sinne von Ziffer 1.3 können ihre Anmeldung nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen über den Widerruf bei Fernabsatzgeschäften widerrufen (siehe dazu näher Ziffer 18).
3. Seminarangebote, Teilnahmebestätigung bzw. Weiterbildungszertifikat
3.1. Unsere Seminarangebote umfassen Präsenzveranstaltungen, Online-Seminare (siehe dazu näher Ziffer 4), eLearning-Angebote (siehe dazu näher Ziffer 5) und BlendedLearning-Angebote (siehe dazu näher Ziffer 6). Die Art des Seminarangebots, Seminarinhalte, Dozenten, Zeit, Laufzeiten und ggf. Ort sind im Online-Bildungsportal unserer Website und im Programmheft näher beschrieben.
3.2. In keinem unserer Seminarangebote findet eine Überwachung des Lernerfolgs im Sinne des Fernunterrichtsschutzgesetzes statt.
3.3. Nach erfolgter Teilnahme an einem Seminarangebot erhalten die Teilnehmer eine Teil-nahmebescheinigung oder ein Weiterbildungszertifikat.
4. Online-Seminare
4.1. Online-Seminare sind ausschließlich über das Internet zum vorgesehenen Termin in Echtzeit verfügbar und können nicht nachträglich abgerufen werden.
4.2. Für Online-Seminare wird ein gängiger Videodienst genutzt. Für die Teilnahme an einem Online-Seminar sind eine nach dem Stand der Technik ausreichend dimensionierte Internetverbindung sowie eine von dem Teilnehmer auf eigene Kosten beizustellende, dem aktuellen technischen Stand entsprechende Ausrüstung (PC/Laptop mit Lautsprecher und Mikrophon oder Headset und Webcam) erforderlich.
4.3. Wir übermitteln dem in der Anmeldung genannten Teilnehmer eines Online-Seminars per E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse einen nur für den jeweiligen Teilnehmer bestimmten Zugangslink und -code ("Zugang"). Die Nutzung des jeweiligen Zugangs ist auf den jeweiligen Teilnehmer und auf einen bestimmten Zeitraum begrenzt. Jeder Teilnehmer an einem Online-Seminar benötigt einen eigenen Zugang zu dem Online-Seminar. Dies gilt auch, wenn mehrere Teilnehmer von einem Computer oder einem sonstigen geeigneten Endgerät aus teilnehmen. Eine Weitergabe des Zugangs an Dritte ist nicht erlaubt. Sollte ein Online-Seminar mehrfach unter einem Zugang besucht oder der Zugang öffentlich zugänglich gemacht werden, ist der Caritasverband berechtigt, den Teilnehmer von dem entsprechenden Online-Seminar auszuschließen und ggf. Schadensersatz geltend zu machen.
4.4. Die vollständige oder teilweise Aufzeichnung von Inhalten des Online-Seminars (Ton, Bild, Video etc.) durch Teilnehmer und deren Weitergabe oder Übertragung an Dritte oder deren öffentliche Zugänglichmachung ist nicht gestattet. Gleiches gilt für jedwede andere Form des Auslesens oder Kopierens solcher Inhalte, auch mittels technischer Hilfsmittel.
5. eLearning-Angebote
5.1. eLearning-Angebote sind ausschließlich über das Internet verfügbar. Im Unterschied zu in Echtzeit verfügbaren Online-Seminaren können eLearning-Angebote nach Belieben des Teilnehmers während der angegebenen Laufzeit des jeweiligen eLearning-Angebots (vgl. Ziffer 5.4) genutzt werden.
5.2. Im Rahmen von eLearning-Angeboten stellen wir mithilfe der digitalen Lernplattform Moodle oder eines vergleichbaren Diensts virtuelle Kursräume mit den Seminarinhalten bereit, für die der Kunde sich angemeldet hat. Die Nutzung durch den in der Anmeldung genannten Teilnehmer setzt eine Registrierung und die Eröffnung eines Nutzerkontos voraus. Für die Teilnahme an einem eLearning-Angebot sind eine nach dem Stand der Technik ausreichend dimensionierte Internetverbindung sowie eine von dem Teilnehmer auf eigene Kosten beizustellende, dem aktuellen technischen Stand entsprechende Ausrüstung (PC/Laptop mit aktuellem gängigen Browser) erforderlich.
5.3. Der Teilnehmer ist berechtigt, Seminarinhalte von eLearning-Angeboten über den Zugang zu den virtuellen Kursräumen während der jeweils angegebenen Laufzeit einzusehen. Die Seminarinhalte sind nur als Stream während der Laufzeit verfügbar und dürfen nicht heruntergeladen, kopiert, verbreitet oder öffentlich zugänglich gemacht werden, es sei denn, ein Download ist in der Lernplattform vorgesehen und gestattet. Nach Ende der Laufzeit können die Seminarinhalte nur aufgrund einer erneuten kostenpflichtigen Anmeldung eingesehen werden.
5.4. eLearning-Angebote sind nur für die jeweils im Online-Bildungsportal angegebene Laufzeit verfügbar und enden danach automatisch, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf. Eine ordentliche Kündigung vor Ende der angegebenen Laufzeit ist nicht möglich. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt.
6. BlendedLearning-Angebote (Präsenz- und/oder Online-Seminare mit eLearning-Modulen)
6.1. BlendedLearning-Angebote beinhalten, wie jeweils auf unserer Website oder im Programmheft beschrieben, Präsenz- und/oder Online-Seminare in Kombination mit eLearning-Modulen.
6.2. Für den Zugang und die Nutzung von Online-Seminaren und eLearning-Modulen als Bestandteil von BlendedLearning-Angeboten gelten die Regelungen über Online-Seminare (Ziffer 4) und eLearning-Angebote (Ziffer 5) entsprechend.
6.3. eLearning-Module eines BlendedLearning-Angebots sind nur während der jeweils ange-gebenen Laufzeit nutzbar. Insoweit gelten die Ziffern 5.3 und 5.4 entsprechend. Die Laufzeiten zur Nutzung von eLearning-Modulen können vor, zwischen oder nach den Terminen für Präsenz- oder Online-Seminaren liegen.
7. Änderungsvorbehalt
7.1. Falls ein Präsenz-Seminar aus wichtigem Grund (z.B. Pandemie, Streik) nicht im Prä-senzformat oder nicht zu der vorgesehenen Zeit oder in der vorgesehen Veranstaltungsstätte stattfinden kann, ist der Caritasverband berechtigt, den Veranstaltungszeitpunkt bzw. -ort zumutbar zu ändern oder das Seminar als Online-Seminar anzubieten. Sollte ein Teilnehmer infolge einer Änderung des Zeitpunkts an einer Teilnahme gehindert sein, kann er, wenn er zugleich der Kunde ist, bzw. der für ihn buchende Kunde von der Anmeldung kostenfrei zurücktreten.
7.2. Unwesentliche, den Kunden nicht unzumutbar benachteiligende Änderungen von Semi-narinhalten bleiben vorbehalten.
7.3. Der Caritasverband behält sich außerdem vor, die vorgesehenen Dozentinnen oder Dozenten im Bedarfsfall (z.B. bei Krankheit, Unfall, unvorhergesehener Verhinderung) durch andere, hinsichtlich des angekündigten Themas gleichwertig qualifizierte Personen zu ersetzen.
8. Unterkunft und Verpflegung
8.1. Die Unterkunft ist in den Seminargebühren nicht enthalten. Für Übernachtungen verweisen wir auf die Tagungshäuser und auf die örtlichen Hotels und Gasthäuser, bei denen der Kunde bei Bedarf direkt reservieren und buchen wird.
8.2. Veranstaltungen, bei denen in der Ausschreibung Verpflegungskosten ausgewiesen sind, können nur inklusive der Verpflegung gebucht werden. Die Verpflegungskosten sind zu dem Zeitpunkt kalkuliert, in dem die jeweilige Veranstaltung erstmals in unserer Website bzw. im Programmheft angekündigt wurde. Sollten die Anbieter der Verpflegung uns gegenüber die Preise im Veranstaltungszeitpunkt demgegenüber erhöht haben, behalten wir uns vor, die entsprechend erhöhten Verpflegungskosten zu berechnen. Nicht in Anspruch genommene Verpflegung reduziert die Gesamtvergütung nicht.
9. Preise und Zahlungsbedingungen
9.1. Sämtliche Angaben des Caritasverbands zu den Preisen seiner Seminarangebote sind Bruttopreise inklusive gesetzlich anfallender Umsatzsteuer. Für Mitarbeiter von Trägern, die nicht dem Caritasverband angehören, wird ein Zuschlag von 10% auf die Seminargebühr erhoben.
9.2. Der Caritasverband kann die Vergütung mit Vertragsschluss in Rechnung stellen. Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von spätestens zwei (2) Wochen nach Rechnungszugang durch Überweisung auf das angegebene Konto zu bezahlen. Es wird kein Skonto gewährt. Die Seminargebühr sowie die Verpflegung mit jeweils entsprechendem Um-satzsteuersatz sind auf der Rechnung getrennt ausgewiesen.
9.3. Der Caritasverband ist berechtigt, Rechnungen in elektronischer Form zu stellen, insbesondere per E-Mail.
10. Auswechseln von Teilnehmern auf Wunsch des Kunden
10.1. Auf Wunsch des Kunden kann anstelle des angemeldeten Teilnehmers ein anderer Teilnehmer ohne zusätzliche Vergütung teilnehmen. Voraussetzung ist, dass der anmeldende Kunde diesen Wunsch mindestens drei (3) Tage vor Beginn des Seminars bzw. der angegebenen Laufzeit schriftlich oder in Textform mitteilt und den neuen Teilnehmer namentlich benennt und im Fall eines Online-Seminars, eines eLearning-Angebots oder eines BlendedLearning-Angebots dessen E-Mail-Adresse mitteilt sowie dass der Caritasverband schriftlich oder in Textform zustimmt. Der Caritasverband wird die Zustimmung nicht unbillig verweigern. Eine Mitteilung gegenüber dem Dozenten bzw. eine Bestätigung des Dozenten ist rechtlich wirkungslos und genügt daher nicht.
10.2. Die Auswechslung eines Teilnehmers lässt den mit dem anmeldenden Kunden bestehenden Vertrag und dessen Zahlungspflicht unberührt.
10.3. Etwaige Rücktritts- oder Widerrufsrechte des anmeldenden Kunden (vgl. Ziffer 11.1 und Ziffer 18) bleiben unberührt.
11. Rücktritt durch den Kunden
11.1. Der Kunde kann (a) im Fall einer Präsenzveranstaltung oder eines BlendedLearning-Angebots, das eine Präsenzveranstaltung umfasst, bis vier (4) Wochen und (b) im Fall eines Online-Seminars, eines eLearning-Angebots oder eines BlendedLearning-Angebots, das keine Präsenzveranstaltung umfasst, bis zehn (10) Tage vor Beginn des Seminars bzw. der angegebenen Laufzeit zurücktreten und erhält in diesem Fall eine ggf. bereits gezahlte Vergütung erstattet. Ein Rücktritt ist nur wirksam, wenn er schriftlich oder in Textform dem Caritasverband gegenüber erklärt wurde. Eine Erklärung gegenüber dem Dozenten ist rechtlich wirkungslos und genügt daher nicht.
11.2. Ggf. weitergehende gesetzliche Rücktritts- oder Kündigungsrechte und ein etwaiges Wi-derrufsrecht des Kunden (vgl. Ziffer 18) bleiben unberührt.
12. Rücktritt durch den Caritasverband
12.1. Der Caritasverband kann von geschlossenen Verträgen über Seminarangebote zurücktreten, wenn (a) die angegebene Mindestteilnehmerzahl der Veranstaltung nicht erreicht wurde, wenn (b) der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug ist und die Zahlung trotz angemessener Fristsetzung nicht leistet oder wenn (c) dem Caritasverband die Durchführung der Veranstaltung unmöglich oder wegen eines wichtigen Grunds unzumutbar ist, z.B. wenn im Fall einer Erkrankung eines Dozenten kein gleichwertiger Ersatz gefunden werden kann. Der Caritasverband wird einen Rücktritt schriftlich oder in Textform erklären und dem Kunden die Vergütung erstatten. Letzteres gilt entsprechend, wenn - etwa im Fall von Veranstaltungen mit mehreren sukzessive angebotenen Lerneinheiten - nur ein Teil der Veranstaltung nicht durchgeführt werden kann. In diesem Fall wird der dem nicht durchführbaren Teil entsprechende Anteil der Vergütung erstattet, es sei denn, die erbrachte Teilleistung ist für den Kunden bzw. Teilnehmer ohne Wert; in diesem Fall wird die vollständige Vergütung erstattet.
12.2. Ggf. weitergehende gesetzliche Rücktritts- oder Kündigungsrechte sowie Schadenser-satzansprüche des Caritasverbands bleiben unberührt.
13. Urheberrecht und Nutzungsrechte
13.1. Seminarunterlagen zu den Seminarangeboten des Caritasverbands sind urheberrechtlich geschützt. Der Caritasverband räumt an Teilnehmern überlassenen Seminarunterlagen lediglich ein einfaches (nicht-exklusives), nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht für deren persönlichen Gebrauch ein. Es ist nicht gestattet, Seminarunterlagen zu bearbeiten und sie in bearbeiteter oder unbearbeiteter Form zu vervielfältigen, zu verbreiten und/oder öffentlich zugänglich zu machen, sei es entgeltlich oder unentgeltlich. Etwaige Urheberrechtsvermerke, Marken oder sonstige Kennzeichen dürfen nicht entfernt werden.
13.2. Teilnehmer dürfen in Präsenzveranstaltungen nur nach vorheriger schriftlicher oder in Textform erklärter Zustimmung des Caritasverbands fotografieren oder Ton-, Film- und/oder Videoaufnahmen erstellten.
14. Mitwirkungspflichten des Kunden
14.1. Der Kunde muss die Hausordnungen und Sicherheitsvorschriften für die Gebäude, in denen die Veranstaltungen des Caritasverbands stattfinden, befolgen.
14.2. Der Kunde hat im Fall der Teilnahme an Online-Seminaren oder im Fall der Nutzung virtueller Kursräume einer digitalen Lernplattform alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die bestimmungsgemäße Durchführung des Online-Seminars bzw. den bestimmungsgemäßen Betrieb der Lernplattform beinträchtigen oder gefährden könnten. Insbesondere wird er es unterlassen, mit Viren oder Schadsoftware behaftete Daten hoch-zuladen oder einzugeben.
14.3. Der Kunde wird sich anderen Teilnehmern und Dozenten gegenüber nur in angemessener und rechtlich zulässiger Weise äußern und verhalten und den Veranstaltungsbetrieb nicht stören.
14.4. Sollte der Kunde nicht zugleich der Teilnehmer sein, wird er den Teilnehmer über die Mitwirkungspflichten unterrichten und ihn zu deren Einhaltung anhalten. Durch Teilnehmer begangene Verletzungen der Mitwirkungspflichten sind dem Kunden zurechenbar.
15. Datenschutz
Wir unterrichten Kunden und Teilnehmer durch Verlinkung auf unsere Datenschutzhinweise entsprechend den für uns einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) darüber, welche personenbezo-genen Daten zu welchen Zwecken und in welchem Umfang erhoben werden.
Die Hinweise zum Datenschutz sind auch unter https://www.dicvfreiburg.caritas.de/datenschutz abrufbar.
16. Sach- und Rechtsmängel
Sollten für von uns erbrachte Leistungen nach den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen Ansprüche wegen etwaiger Sach- oder Rechtsmängel bestehen, so stehen Ihnen diese Ansprüche unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu, jedoch mit der Maßgabe, dass für Ansprüche auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen die in Ziffer 17 vorgesehenen Beschränkungen und Ausschlüsse gelten.
17. Haftung
17.1. Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. In sonstigen Fällen haften wir - soweit in Ziffer 17.2 nicht abweichend geregelt - nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen, und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 17.2 ausge-schlossen.
17.2. Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Ge-sundheit, für ggf. übernommene Garantien und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
17.3. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch, falls Sie nach den gesetzlichen Bestimmungen Anspruch auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen Sach- oder Rechtsmängeln unserer Leistungen haben sollten.
18. Widerrufsrecht
Hat der Kunde mit dem Caritasverband als Verbraucher im Sinne von Ziffer 1.3 einen Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen, so steht ihm unter den gesetzlichen Voraussetzungen ein Widerrufsrecht zu nach Maßgabe der nachfolgenden Widerrufsbelehrung.
Widerrufsbelehrung:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Caritasverband für die Erzdiözese Freiburg e.V., Alois-Eckert-Straße 6, 79111 Freiburg, Telefon 0761 8974-0, E-Mail bildung@caritas-dicv-fr.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigere Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
-Ende der Widerrufsbelehrung-
Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts:
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig mit der vollständigen Erbringung der Dienstleistung, wenn Sie vor Beginn der Erbringung ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, Sie diese Zustimmung auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt haben und Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Ihr Widerrufsrecht mit voll-ständiger Vertragserfüllung durch uns erlischt.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden dieses an uns zurück.)
An
Caritasverband für die Erzdiözese Freiburg e.V.
Abteilung Bildung, Qualifizierung und Befähigung
Seminarmanagement
Alois-Eckert-Straße 6
79111 Freiburg
E-Mail: bildung@caritas-dicv-fr.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
_____________________________________________________
Bestellt am (*)/erhalten am (*) _______________________________
Name des/der Verbraucher(s) _______________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s) _____________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
_______________________
Datum _________________
(*) Unzutreffendes streichen
19. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
19.1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Deutschland haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften des Landes Ihres gewöhnlichen Aufenthalts von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
19.2. Wenn der Kunde Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffent-lich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand Freiburg im Breisgau. Wir können auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden klagen. Im Übrigen gelten für die örtliche Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
20. Streitschlichtung
Wir weisen gemäß bestehender rechtlicher Vorgaben auf Folgendes hin:
Unter http://ec.europa.EU/consumers/odr/ findet sich eine Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie oben in der Widerrufsbelehrung.
Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und sind dazu nicht verpflichtet.
Stand: Juli 2023
