Jetzt ist die Politik am Zug!

Die Petition kirchlicher Sozialstationen an den Bundestag war erfolgreich: 59.766 Bürger(innen) haben innerhalb von vier Wochen den Antrag mitgezeichnet. Damit ist klar, dass sich der Petitionsausschuss mit ihrem Anliegen beschäftigen muss: Eine bessere finanzielle Ausstattung ambulanter Pflegedienste im Sozialgesetzbuch zu verankern.

Rupert Niewiadomski (2.v.l.) freut sich, dass seine Bundestagspetition mit knapp 60.000 Unterschriften das erforderliche Quorum erreicht hat. Thomas Maier

Rupert Niewiadomski, Geschäftsführer der Katholischen Sozialstation Freiburg und Initiator der Bundestagspetition, erläutert den aktuellen Stand der Dinge.

Die Frist für die Bundestagspetition ist am 4. Dezember abgelaufen. Haben Sie das erforderliche Quorum erreicht?

Niewiadomski: Ja! Wir haben es geschafft! 59.766 Unterschriften sind beim Petitionsausschuss eingegangen und offiziell registriert. Das ist ein tolles Ergebnis. Mit dem Thema, das uns umtreibt, haben wir bundesweit viele Menschen erreicht. Aus allen Teilen der Bundesrepublik sind Unterschriftenlisten auf meinem Freiburger Fax aufgelaufen. Wir haben sehr viel positive Resonanz auf unsere Aktion bekommen. Die Leute haben gerne unterschrieben. Das zeigt, dass die Pflegenden etwas bewegen können. Und es bestärkt uns, weiterhin für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen in der ambulanten Pflege einzutreten.

Wie geht es weiter?

Niewiadomski: Jetzt entscheidet der Petitionsausschuss des Bundestages, ob es zu einer öffentlichen Anhörung kommt. Das hoffe ich sehr, weil sie Gelegenheit bietet, die angestrebte Gesetzesänderung noch einmal ausführlich und persönlich in Berlin vor den Mitgliedern des Petitionsausschusses zu begründen. Auch wenn es nicht zu einer öffentlichen Anhörung kommen sollte, wird der Petitionsausschuss auf alle Fälle unseren Antrag beraten und hoffentlich eine Empfehlung in unserem Sinne an den Bundestag abgeben. Damit ist viel erreicht. Denn das Thema ist in der Politik angekommen.

Was braucht es darüber hinaus, um tatsächlich eine Gesetzesänderung und damit das Ziel der Petition zu erreichen?

Niewiadomski: Unbedingt notwendig ist eine breite Unterstützung durch die Politiker. Für eine Gesetzesänderung braucht es eine Mehrheit im Bundestag. Deshalb werden wir weiterhin alle politisch Verantwortlichen und natürlich besonders die Abgeordneten des Bundestags für unser Anliegen sensibilisieren. Wir wollen deutlich machen, dass angesichts des Pflegenotstands sich nur dann etwas bewegen lässt, wenn die Rahmenbedingungen in der Pflege verbessert werden. Häusliche Pflege hat Wert, und deshalb muss sie auskömmlich finanziert werden. Dafür setzen wir uns ein.